Last Call: Wahlkämpfer-Konvent in Böblingen

Allgemein

Sonntag, 13. März 2011, Meilenwerk Böblingen.
Es war eine tolle Location und die Stimmung passte perfekt dazu. Freudig angespannt und selbstbewusst trafen sich am letzten Sonntag - zwei Wochen vor der Wahl - rund 250 Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Böblingen zu einem letzten gemeinsamen Austausch und gleichzeitigen Aufbuchssignal vor dem längst fälligen Machtwechsel in Baden-Württemberg.

Nach einer Schweigeminute für die Erdbeben- und Tsunami-Opfer in Japan begrüßte Leni Breymeier (verdi) die Anwesenden und ermunterte uns zu großem Engagement, Mut und Geschlossenheit im Wahlkampf-Endspurt.
Unser Spitzenkandidat Nils Schmid sprach in einer differenzierten und versierten Rede über die aktuelle Lage zur Atompolitik und zum Versagen der baden-württembergischen Landesregierung in vielerlei Punkten. Egal, wo wir hinschauen, ob in der Energiepolitik, in der Bildung oder der Gesundheitsreform,- die schwarz-gelbe Regierung agiert rückwärtsgewandt und unmodern, bilanziert statt modernisiert.
Kurzum: Wenn Baden-Württemberg die Zeichen der Zeit nicht verschlafen will, braucht es den Wechsel jetzt!

In einem Sofortprogramm erläuterte Nils die ersten Maßnahmen, die eine SPD-geführte Regierung konkret und schnell für Baden-Württemberg umsetzen wird.
Dazu gehört die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum nächsten Wintersemester ebenso wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Stichwort: Gute Arbeit. Ganz wichtig für uns Sozialdemokraten ist der Missbrauchsstopp in der Leih- und Zeitarbeit. Wir wenden uns entschieden gegen die Dumpinglohnpolitik oder gegen Zweiklassen-Entwicklungen in Betrieben! Wir werden dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die gesetzliche Gleichbezahlung durchzusetzen. Dazu gehört ebenso die Gleichstellung von Männern und Frauen sowohl in der Bezahlung, als auch in Karrierechancen und in der Familienplanung. Diese Querschnittsaufgabe nehmen wir besonders ernst!

Auch die Konsolidierung des Landeshaushalts werden wir mit Nachdruck vorantreiben! Deutlich modernisieren wollen wir die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Ich habe diesbezüglich die besten Erfahrungen gemacht als Bezirksvorsteher Ost.

Wir werden auch in Regierungsverantwortung den bereits während des Wahlkampfs erprobten Stil des offenen Dialogs fortführen.

Ich war beeindruckt von der Vielfalt und der Überzeugungskraft der weiteren Redner: Ernst Ulrich von Weizsäcker zu moderner Energiepolitik, Ivo Gönner zur Verbindung von Kommunal- und Landespolitik und schließlich heizte uns Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender der Porsche AG, nochmal richtig ein, als er über Arbeitnehmerrechte und neuen Perspektiven für die Jugend sprach!